Deutschlands Zukunft gestalten - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heute vorgestellt

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Deutschlands Zukunft gestalten - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heute vorgestellt

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Originalmeldung von (CDU-, CSU- und SPD-Verhandlungsteam bei den Koalitionsverhandlungen), Handelsblatt
Original-URL: http://www.handelsblatt.com/downloads/9133918/2/Koalitionsvertrag_CDU-CSU-SPD

In der letzten Phase der Verhandlungen haben sich die Vorschläge der CDU gegenüber restriktiveren Forderungen von CSU und SPD durchgesetzt: Beschlussvorschlag für die Parteigremien, insb. für den SPD-Mitgliederentscheidund die Diskussion im rd. 200-köpfigen CDU-Bundesausschuss

Landwirtschaft und ländlicher Raum

... Im Rahmen der Neuordnung des europäischen Saatgutrechts treten wir dafür ein, dass die Saatgutvielfalt garantiert wird, die Interessen des nicht kommerziellen Bereichs gewahrt werden und der Zugang zu alten und regionalen Sorten nicht beschränkt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass es im Rahmen des Nachbaus keine weiteren Einschränkungen für Landwirte und mittelständische Pflanzenzüchter gibt. Das bestehende Patentierungsverbot auf konventionelle Züchtungsverfahren, daraus gewonnene Tiere und Pflanzen sowie auf deren Produkte und auf das zu ihrer Erzeugung bestimmte Material soll durchgesetzt und die einschlägigen europäischen Vorschriften präzisiert werden. ....

Grüne Gentechnik

Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.

Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.
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Sichere Lebensmittel, transparente Kennzeichnung, gesunde Ernährung

... Wir setzen uns in der EU für ein Tierwohllabel nach deutschem Vorbild und für eine verpflichtende Kennzeichnung für Produkte von Tieren ein, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Sie tritt für ein Verbot des Klonens zur Lebensmittelherstellung und des Imports von geklonten Tieren sowie für eine Kennzeichnungspflicht von Tieren und tierischen Produkten von deren Nachkommen ein. Für Lebensmittel muss es eine verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft und Produktionsort geben.

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