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Ist eine Initiative von Privatpersonen, die offensiv über die Grüne Gentechnik informieren will. Unser Ziel ist es, ...


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Die Grüne Gentechnik als Thema bei der Landtagswahl in Bayern 2013

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Originalmeldung von (Redaktion), Abgeordnetenwatch
Original-URL: http://www.abgeordnetenwatch.de/wahlprogramme-190-0.html
Zusammenstellung aus den Wahlprogrammen der Parteien
CSU: Grüne Gentechnik – Sicherheit hat Vorrang
Wir setzen uns gegenüber der  Europäischen Union dafür ein, dass die Länder in Deutschland und die Regionen in anderen Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter  Pflanzen für den gewerblichen Anbau oder die Forschung selbst entscheiden  können. Wir sagen Nein zum kommerziellen Anbau und Ja zur Sicherheitsforschung.

SPD: Nein zur Grünen Gentechnik (Agrogentechnik) 
Grüne Gentechnik ist eine Risikotechnologie mit heute unabschätzbaren Folgen. Wie bei  der Atomkraft ist es unverantwortlich, mit Techniken zu hantieren, deren Auswirkungen und Folgen für uns bei Weitem nicht absehbar sind und einen Eingriff in die Evolutionsbahn bedeuten. Sind gentechnisch veränderte Organismen in unsere Umwelt gelangt,  können sie nicht mehr zurückgeholt werden, die daraus entstehenden Folgen sind irreversibel. 
Der Fokus der Grünen Gentechnik liegt bis heute eindeutig auf ökonomischen Kriterien.  Konkreter Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen dient  vor allem den Interessen von Konzernen. Landwirte, insbesondere in kleinen Betrieben, geraten immer stärker in Abhängigkeit von großen Konzernen. Ein Nebeneinander von  Landwirten, die gentechnisch veränderte Früchte anbauen und konventionellen arbeitenden Landwirten gibt es nicht. Agrotechnik wird zum Risiko für alle in Bayern, die keine gentechnisch veränderten Lebensmittel nutzen, essen oder weiterverwerten wollen. 
Wir lehnen es ab, dass gentechnisch veränderte Organismen freigesetzt werden. Wir stehen für ein agrogentechnikfreies Bayern und unterstützen regionale Initiativen, die dieses Ziel vorantreiben. Wir fordern das Recht, auf Landesebene und in der Region nach dem von der EU zugestandenen "Regionalprinzip" gentechnikanbaufreie Regionen auszurufen.

Freie Wähler: Agro-Gentechnik
An der Agro-Gentechnik scheiden sich die Geister. Niemand will dem Fortschritt im Wege stehen, die Gentechnik hat sich etwa in der Medizin ihre Berechtigung erworben. Bei den landwirtschaftlichen Anwendungen der Gentechnik geht es in Bayern derzeit vor allem. um die Frage des Anbaus von genverändertem Mais, sog. „BT-Mais“. Der staatliche Versuchsanbau in Bayern muss bei allem Forscherdrang die berechtigten Sorgen der umliegenden Produktion ernst nehmen, die gentechnikfrei bleiben will. Auch die Wirkung auf mögliche Exportmärkte ist zu berücksichtigen. Es wäre fatal, wenn die bayerische Ernährungswirtschaft Exportchancen verlieren würde, weil sie das zunehmend gefragte 
Markenzeichen „gentechnikfrei“ wegen derzeit nicht greifbarer Vorteile leichtfertig aufs Spiel setzt. Neben dem Blick auf die fachliche Seite darf auch die Gefahr der Abhängigkeit unserer Landwirtschaft von Patenten und Lizenzen der Gentechnikbranche nicht übersehen werden. Auch hier muss die Politik von Land und Bund alles daran setzen, dass ihr die Zuständigkeit für die Vorgänge auf unseren landwirtschaftlichen Flächen nicht aus der Hand genommen wird, was letzten Endes auch eine Entmündigung der Verbraucher mit sich brächte.

FDP: Grüne Gentechnik
Bei der Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion hat die Sicherheit für Mensch und Umwelt für uns oberste Priorität. Gleichzeitig ist es jedoch erforderlich, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Grünen  Gentechnik nicht in Frage zu stellen. Die Grüne Gentechnik ist eine wichtige Zukunftstechnologie, die grundsätzlich große Chancen für Verbraucher und Umwelt beinhaltet. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dieser Technologie setzt weitere intensive Forschungen voraus. 
Die FDP Bayern will… 
- die wissenschaftlichen Kompetenzen, die sich Bayern im Bereich der Grünen Gentechnik im deutschen und europäischen Wettbewerb erarbeitet hat durch ein forschungs- und technologiefreundliches Klima erhalten
- im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Forschungsfreiheit einen verantwortungsvollen Umgang mit Freilandversuchen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
- bei der Grünen Gentechnik – neben den Chancen – auch den Risiken insbesondere für die kleinteilige bayerische Landwirtschaft Rechnung tragen und deshalb durchsetzen, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen nur bei einer strengen Verursacherhaftung zulässig ist, die Kompetenz für die Festlegung von Abstandsflächen bei dem Anbau auf die Bundesländer übergeht, bei der Festlegung von Abstandsflächen keine  Benachteiligung des konventionellen Anbaus gegenüber dem biologischen Anbau erfolgt sowie die mittelständische Saatenwirtschaft durch vollumfänglichen Erhalt des Züchterprivilegs bei der Zucht standortangepasster Sorten unterstützt wird
- dass genetische Ressourcen auch weiterhin frei verfügbar bleiben.
Die Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen lehnen wir ab.

Bündnis 90/Grüne: Bayern ohne Agro-Gentechnik 
Wir wollen Bayern zur gentechnikfreien Zone machen. Rund zwei Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab.  Mit gutem Grund: die gesundheitlichen Gefahren für die Einzelnen sind nicht abzuschätzen, das Risiko der Verunreinigung von gentechnikfreien Pflanzen ist groß. Eine weitere Verbreitung der Agro-Gentechnik würde deshalb letztlich sowohl den LandwirtInnen als auch den VerbraucherInnen die Wahlfreiheit nehmen. Die AgroGentechnik würde lediglich einigen großen Konzernen nützen. Wir GRÜNEN wollen 
deshalb zusammen mit den vielen Initiativen und den bestehenden gentechnikfreien Regionen Bayerns das ganze Land zu einer gentechnikfreien Zone machen und diesen Schritt auch rechtlich absichern. 
Zur Sicherung der Gentechnikfreiheit 
- Keine Aufweichung der Haftungsregelung im Gentechnikgesetz. 
- Kein weiterer Anbau von GVO in Bayern auch nicht auf staatlichen Flächen. 
- Aufbau eines gentechnikfreien Futtermittelmarktes in Bayern auch für Soja 
und andere Eiweißträger. 
- Verschärfte Kontrollen des Saatguts und der Futtermittel auf GVO. 
- Orientierung des Grenzwerts an der technischen Nachweisgrenze (derzeit 0,1%) in der Saatgutverordnung auf europäischer Ebene. 
- Ausdehnung der Kennzeichnungsverordnung auf Lebensmittel tierischer Herkunft, z. B. Milch, Fleisch, Honig. 
- Verstärkte Kontrolle der Kennzeichnungsverordnung insbesondere in Gaststätten, Kantinen, Imbissbuden und Bäckereien. 
- Rechtliche Absicherung der Einrichtung gentechnikfreier Regionen. 
- Aufbau einer gentechnikfreien Initiative Bayern durch Zusammenarbeit der gentechnikfreien Regionen in Bayern.
- Definition einer guten fachlichen Praxis zum Maisanbau mit den wesentlichen Aspekten weit gestellte Fruchtfolge (kein Mais nach Mais), Maisstoppeln sind zu mulchen, Maisstroh ist einzupflügen, Biologische Maiszünslerbekämpfung nach Monitoringplan. 
- Eine Förderung der Beratung sowie eine zusätzliche Entschädigung durch das Kulturlandschaftsprogramm zum Nützlingseinsatz flankieren die gute fachliche Praxis im Maisanbau.

Die Linke: Gegen Gentechnik
Agro-Gentechnik ist eine Risikotechnologie, die nicht gebraucht wird und deren Anwendung unbedingt verhindert werden muss.. Der behauptete Nutzen steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu den ökologischen und gesundheitlichen Risiken transgener Organismen. DIE LINKE Bayern lehnt die Agro-Gentechnik und Patente auf Lebewesen ab. Die Agro-Gentechnik würde zu einer extremen Abhängigkeit der Bauern von den global agierenden Chemie- und Pharmakonzernen führen, für die Profit und Marktmacht im Vordergrund stehen. Horrende Lizenzgebühren würden nicht nur von den Nutzern des patentierten Saatgutes verlangt, sondern auch von Bauern, deren Felder durch Auskreuzung kontaminiert wurden. Ein weiterer Schritt zur globalen Beherrschung des Ernährungssektors ist die von den Chemie- und Pharmakonzernen forcierte Patentierung von Schweine-Genen. Als Sofortmaßnahme brauchen wir einen wirksamen Schutz für die agro-gentechnikfreie Landwirtschaft. Die Interessen der Nichtanwender und Imker müssen geschützt werden.