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Happach-Kasan: Praxisferne Nulltoleranz führt zu Rechtsunsicherheit
Original-URL: http://www.happach-kasan.de
Berlin, 12.04.2011: Anlässlich der Funde von Spuren gentechnisch veränderter Maissorten in Saatgutproben in Schleswig-Holstein sagt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:
Die derzeit geltende Nulltoleranz für Saatgut muss fallen, dies zeigen die wiederholten Funde von Spuren gentechnisch veränderter Sorten unmissverständlich. Ein ideologisches Beharren auf der absoluten Nulltoleranz schafft hohe Risiken für die Landwirtschaft, hilft dem Verbraucher nichts und ist angesichts der globalen Entwicklung zwangsläufig zum Scheitern verurteilt. Nur eine vernünftige und belastbare Lösung sorgt für die notwendige Rechtssicherheit im Sinne unserer Landwirte. Österreich könnte als Vorbild dienen, das für Saatgut einen Grenzwert von 0,1 Prozent vorsieht. Dies wurde kürzlich auf EU-Ebene als technischer Grenzwert für die Einfuhr von Futtermitteln beschlossen, und muss genauso für Saatgut und Lebensmittel gelten.
Im vergangenen Jahr hat der Umbruch von Maisfeldern vier Millionen Euro gekostet, ohne dass das Vorhandensein nicht-zugelassener GVO hinreichend bewiesen war. Mit der Einführung eines technischen Nullwertes könnte man verhindern, dass einwandfreies Saatgut vernichtet wird und der Staat sich schadensersatzpflichtig macht. Nur so können teure und unnötige Umbruchmaßnahmen zukünftig vermieden und falsch-positive Fehlalarme ausgeschlossen werden.
Die Kontrolleure aus Schleswig-Holstein haben nur in sehr geringem Umfang genetisches Material nicht-zugelassener transgener Sorten entdeckt. Fünf von neun Proben wurden beanstandet und konnten rechtzeitig vor der Aussaat zurückgezogen werden. Dies verdeutlicht, dass minimale Beimengungen bei konventionellem Saatgut überall auftreten können. Die FDP unterstützt deshalb die Forderungen der Saatguthersteller, auf europäischer Ebene eine einheitliche Regelung für Saatgut, Lebensmittel und Futtermittel zu erlassen.